Beschlossen am 28. Oktober 2007

 

Fortschritt und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert

 

1. Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert.
Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert
des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts,
der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie
eröffnet. Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter
Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.

2. Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von
Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen,
sondern auch von politischen Entscheidungen. Sie
bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden.
Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit
und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus
ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit.

3. Es gibt keinen Weg zurück in die Ära der alten Industriegesellschaft
und der Nationalstaaten des 20. Jahrhunderts.
Die große Aufgabe des 21. Jahrhunderts lautet, die
Globalisierung durch demokratische Politik zu gestalten.
Wir richten den Blick nach vorn.

4. Wir bestehen auf dem Primat demokratischer Politik
und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter
das Ökonomische. Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur
bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht,
Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.

5. Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts,
angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise, betrachten
wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare
Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns.
Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: Von der Zukunft her
denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und
ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen
Logik; von der Idee der Gesellschaft her die
Politik konzipieren, demokratische Vielfalt, ökologische
Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe.

 

Unsere Grundwerte:
Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität

 

6. Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt
und Ziel unserer Politik.

7. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
Im sozialdemokratischen Verständnis bilden sie eine
Einheit. Sie sind gleichwertig und gleichrangig. Sie bedingen,
ergänzen, stützen und begrenzen einander. Unser Verständnis
der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die
Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, Solidarität
auf Armenfürsorge zu reduzieren.

 

Eine friedliche und gerechte Welt

 

8. Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen.
Dafür gilt es, eine Weltinnenpolitik mit starken
Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung
zu schaffen.

9. Die Sozialdemokratie ist sich der gewachsenen Verantwortung
Deutschlands für den Frieden in der Welt bewusst.
Wir nehmen diese internationale Rolle aktiv an. Die SPD ist
Friedenskraft in Deutschland und Europa. Jegliche Form von
Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab. Krieg darf kein
Mittel der Politik sein.

10. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte
ist für uns nicht verhandelbar. Nicht das Recht
des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale
Sicherheit.

11. Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die
Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die
friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht. Wir sind
überzeugt, dass dauerhafter Friede nur möglich ist, wenn
strukturelle Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel
überwunden werden. Wir brauchen mehr
Gerechtigkeit im Welthandel.

12. Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten
können ganze Volkswirtschaften gefährden. Wir
streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für
die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an.

 

Das soziale und demokratische Europa

13. Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die
Globalisierung werden. Wir wollen das Europa der Bürger
schaffen. Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen.
Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche
Regierung auf der Basis einer Europäischen
Verfassung.

14. Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem
Land betrifft, gehört in deren politische Zuständigkeit, damit
bürgernah entschieden werden kann. Dieses Prinzip darf
durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.

15. Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen
und erfolgreich eine einheitliche Währung eingeführt.
Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss die europäische
Sozialunion mit gleichem Rang treten. Gemeinsame
Grundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind ein leistungsfähiger
Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elementarer
Lebensrisiken, ein hohes Bildungsniveau, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Beteiligungs-
und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Damit der Wettlauf um die
niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht
ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche
Bemessungsgrundlage.

16. In einer zunehmend europäisierten Wirtschaft ist es
unser Ziel, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung auf europäischer
Ebene auszubauen. Starke Gewerkschaften sind
für uns unverzichtbar. Den Flächentarifvertrag wollen wir
stärken. Wir sichern die Arbeitnehmerrechte. Dazu gehört
der Kündigungsschutz.

 

Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat

 

17. Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen
und Bürger. Darum wollen wir eine starke, lebendige
Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der
Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.

18. Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche
Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen. Dies legitimiert
sein Gewaltmonopol. Dieses Gewaltmonopol werden
wir verteidigen, weil es keine ungerechtere Gesellschaft gibt als eine, in der einige Sicherheit kaufen können, die meisten
aber nicht.

19. Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen
Staat. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. An
der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen
und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit
beteiligen.

20. Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte
Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein.
Der Staat muss nicht alles selber leisten, aber er muss den
Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten. Kernbereiche
öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den
Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.

21. Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor
allem in den Kommunen. Darum stärken wir die kommunale
Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern
ihre Organisationsfreiheiten. Leitbild unserer Politik ist
die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner
zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen
und kulturellen Leben einlädt.

22. Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung verlangt
Integration. Sie ist eine gemeinsame Anstrengung.
Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klare
Regeln.

23. Wir sind für den Dialog zwischen den Kulturen. Wenn
friedliche Globalisierung gelingen soll, brauchen wir eine
Kultur der Anerkennung, die der Ausgrenzung von Minderheiten
und ebenso der Bildung von Parallelgesellschaften
entgegenwirkt.

 

Gleichstellung der Geschlechter

 

24. Wir wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und
Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im
täglichen Leben. Wir wollen eine gleichberechtigte und gerechte
Teilhabe von Frauen und Männern an existenzsichernder
Erwerbsarbeit.

25. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen und
Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können.
Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche
überwinden.

Nachhaltiger Fortschritt und qualitatives Wachstum

 

26. Wir setzen auf wissenschaftlichen und technischen Fortschritt,
Bildung und Qualifizierung, um nachhaltige Entwicklung
zu ermöglichen. Qualitatives Wachstum setzt eine
wettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit hoher Produktivität
und Wertschöpfung voraus. Sie schaffen die Grundlagen, um
Armut, Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Ressourcen
ein Ende zu machen.

27. Die Dynamik der Märkte wollen wir in den Dienst des
Menschen stellen. Dazu brauchen wir eine Ordnung für den
Wettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet und die Fixierung
auf den kurzfristigen Profit überwindet.

28. Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeitalter
der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus.
Für uns gilt: Soviel Wettbewerb wie möglich, soviel regulierender
Staat wie nötig. Für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft
ist ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen
Union von entscheidender Bedeutung.

29. Wirtschaftliche Demokratie ist unverzichtbar dafür, die
Forderung des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: „Eigentum
verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle
der Allgemeinheit dienen.“Die Mitbestimmung in Betrieben
und Unternehmen, die Tarifautonomie und das Streikrecht
sind grundlegend für die soziale Marktwirtschaft.

30. Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht
verteilt. Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Ungleichheit
begrenzen und gleiche Chancen fördern. Wir
bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer.
Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen
Vermögen und Erbschaften.

31. Wir unterstützen Lohnzuwächse, die am Wachstum der
Produktivität und an der Inflation orientiert sind. Wir wollen
mehr Vermögen in Arbeitnehmerhand.

32. Sozialdemokratische Politik fördert durch einen fairen
Wettbewerb verantwortliches Unternehmertum. Wir wollen
eine Kultur der Selbständigkeit in Deutschland. Für gering
verdienende Freiberufler und Gewerbetreibende wollen wir
eine bessere soziale Sicherung schaffen.

33. Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik
sein. Ökologische Marktanreize sind Antrieb des
qualitativen Wachstums. Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen
zu entwickeln, die sich weltweit anwenden
lassen. Wir treiben den Wechsel von erschöpflichen zu unerschöpflichen
und von schadstoffhaltigen zu schadstofffreien
Ressourcen konsequent voran. Unser Ziel ist ein solares
Energiezeitalter.

34. Die öffentliche Hand trägt Verantwortung dafür, dass die
Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft
davon profitiert. Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung
braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionen
in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

35. Wo die Finanzmärkte lediglich kurzfristige Renditen anstreben,
gefährden sie langfristige Wachstumsstrategien von
Unternehmen und vernichten damit Arbeitsplätze. Wir wollen,
auch mit Hilfe des Steuer- und Aktienrechts, Anleger
stärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engagement
im Blick haben. Wir brauchen Spielregeln für Investoren
und Fonds, die eine einseitige Renditeorientierung zu
Lasten des langfristigen Substanzerhalts von Unternehmen
verhindern.

 

Gute Arbeit für alle

 

36. Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird, die Teilhabe
an den sozialen Sicherungssystemen voll ermöglicht,
Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qualifikationen
nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert
und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
ermöglicht.

37. Gute Arbeit wollen wir für alle ermöglichen. Sozialdemokratische
Politik für Vollbeschäftigung basiert auf vier
Säulen: Erstens ein möglichst hohes und qualitatives Wachstum.
Zweitens koordinierte Arbeitsmarkt-, Bildungs-,
Gleichstellungs- und Familienpolitik. Drittens besondere
Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter
Arbeit. Viertens eine moderne Arbeitszeitpolitik, die
Selbstbestimmung und Flexibilität fördert sowie durch Arbeitszeitverkürzung
mehr Menschen in Beschäftigung bringt.

38. Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt
bestreiten können. Wir kämpfen für Existenz
sichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa. Sie
müssen tariflich und gesetzlich durchgesetzt werden. Unser
Ziel bleibt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und
für Männer.

39. Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden, wollen wir
eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung
zu einer Arbeitsversicherung umgestalten.
Die Arbeitsversicherung soll berufliche Übergänge und Erwerbsunterbrechungen
absichern sowie Weiterbildung in
allen Lebensphasen gewährleisten. Dazu werden wir ein
Recht auf Weiterbildung durchsetzen. Sie soll die Wahlmöglichkeiten
erweitern und die Beschäftigungsfähigkeit erhalten.

 

Der vorsorgende Sozialstaat

 

40.Wo die Erwerbsformen flexibler und häufig auch prekärer
werden, wird die zentrale Funktion des Sozialstaates noch
wichtiger: Sicherheit im Wandel zu gewährleisten. Um dieses
Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit
zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vorsorgenden
Sozialstaat. Er bekämpft Armut und befähigt die
Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern. Der vorsorgende
Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Element
der Sozialpolitik. Seine zentralen Ziele sind Sicherheit, Teilhabe
und Emanzipation.

41. Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Finanzierung
unseres Sozialstaats gelten. Auch aus ökonomischen
Gründen muss die Finanzierung des Sozialstaates auf
eine breitere Grundlage gestellt werden, um Erwerbsarbeit
zu entlasten. Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stärker
am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus ansetzen.

42. Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will
Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unterschiede
in den Gesundheitschancen abbauen. Wir wollen
keine Zweiklassenmedizin. Deshalb wollen wir die solidarische
Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen
werden.

43. Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft des
längeren Lebens sein. Wir wollen den Übergang in den Ruhestand
flexibler gestalten. Die gesetzliche Rentenversicherung
bleibt die tragende Säule einer armutsfesten
Alterssicherung. Sie muss allerdings durch Betriebsrenten
oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden.

 

Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien

 

44.Wir wollen gleiche Lebenschancen für alle. Über gleiche
Lebenschancen entscheiden zuerst und vor allem Bildung
und Familie. Deshalb wollen wir bessere Bildung für alle
durchsetzen und Familien stärken. Unser Ziel ist eine kinderfreundliche
Gesellschaft.

45. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang
zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft.
Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg
von Krippe und Kindertagesstätte bis zur Hochschule.

46.Wir brauchen eine Kultur der zweiten und dritten
Chance. Wer im Laufe seines Lebens in eine Sackgasse geraten
ist, muss die Chance bekommen, Schulabschlüsse gebührenfrei
nachzuholen und berufliche Abschlüsse zu erwerben.

47. Über Bildungswege und -chancen wird in unserem Bildungssystem
zu früh entschieden. Wir werben daher für ein
Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammen
und voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen in
einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse.

48.Wir müssen es jungen Paaren leichter machen, sich ihre
Kinderwünsche zu erfüllen, ohne beruflich ins Hintertreffen
zu geraten. Junge Familien brauchen schon bei der Familiengründung
und in jeder Lebensphase gezielte Unterstützung.
Dies wollen wir gewährleisten durch gute und
verlässliche Betreuungsangebote, familiengerechte Arbeitszeiten
und finanzielle Hilfen.

 

Unser Weg: Politik für die solidarische Mehrheit

 

49.Wir erkennen Realitäten an, finden uns aber nicht mit
den Verhältnissen ab, wie sie sind. Wir wollen den Weg in
eine lebenswerte Zukunft gehen. Wir wollen unser Land zukunftsfähig
machen.

50. Viele Menschen wollen eine bessere und gerechtere Gesellschaft.
Die Mehrheit will ein solidarisches Deutschland.
Diese solidarische Mehrheit wollen wir für unsere Politik gewinnen.
Wir werben um Unterstützung und ermutigen zur
Mitarbeit.